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Urteile / Beschlüsse
Wohnungseigentumsangelegenheiten unterliegen mit der Novellierung des WEG-Gesetzes seit 1.7.2007 der Zivilprozessordnung (ZPO). Nach wie vor werden die Fälle in erster Instanz vor dem jeweils zuständigen Amtsgericht verhandelt. Bei vergleichbarer / ähnlicher Sachlage können die entscheidenden Amtsrichter im Einzelfall zu sehr unterschiedlichen Entscheidungen kommen. Regelmäßig werden deshalb Fälle von größerer oder auch kleinerer Tragweite von höheren und höchsten Gerichten entschieden.
Die folgende Aufstellung enthält Gerichtsbeschlüsse aus unserer eigenen WEG sowie einige wenige - aus Sicht des VWB - interessante Entscheidungen von allgemeiner Bedeutung.
Eine umfangreiche Sammlung von Entscheidungen zum WE-Recht finden Sie unter: http://www.jurpage.net/wng/leiwong.htm
| Gerichtsbeschlüsse WEG 1208 Thema und Link | Stichworte |
| 2012 Beschlussanfechtung Hausordnung | Der Einspruch gegen die Hausordnung wurde zurückgenommen. |
| 2011 Beseitigung eines Wintergartens | Der Klage wurde vom Amtsgericht stattgegeben. Berufung vor dem Landgericht offen. |
| 2011 Thermostatventile, Erstattungsregelung | Der Beschluss einer Erstattungsregelung wurde vom Amtsgericht aufgehoben. |
| 2009 Waschgebühren | Der Einspruch gegen die Waschgebührenerhöhung wurde zurückgewiesen. |
| 2009 Thermostatventile | Der Beschluss, Thermostatventile zu Lasten der jeweiligen Eigentümer einzubauen, wurde vom Amtsgericht aufgehoben. |
| 2007 Thermostatventile | Forderung nach Einbau von Thermostatventilen zu Lasten der WEG |
| 2003 Erstattung von Reparaturkosten | Eigentümer müssen Kosten für per Sammelauftrag vergebene Reparaturen tragen. |
| 2003 Beschlussanfechtung Abrechnung | Der Einspruch gegen die Jahresabrechnung und ETV-Beschlüsse wurde zurückgewiesen. |
| 2002 Beschlussanfechtung Bänke | Der Beschluss Spielplatzbänke einzulagern, wurde vom Landgericht aufgehoben. |
| 2000 Beschlussanfechtung Wintergarten | Der Beschluss einer Wintergartensatzung wurde vom Amtsgericht aufgehoben. |
| 1996 Absperrketten belassen oder entfernen | Der Einspruch gegen das Belassen vorhandener Absperrketten wurde zurückgewiesen. |
| 1996 Baum fällen | Der Beschluss einen Baum zu fällen wurde in der Eigentümerversammlung aufgehoben. |
| 1987 zwei Zäune setzen | Der Beschluss 2 Zäune zu setzen wurde vom Amtsgericht aufgehoben. |
| 1983 TG-Zugangstreppe überdachen | Der Beschluss die Zugangstreppe zu überdachen wurde vom Amtsgericht aufgehoben. |
| BGH-Beschlüsse und WEG-Recht allg. Thema und Link | Stichworte |
| Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes | Hinweis: Die Novelle zum WEG-Recht ist seit 1.7.2007 in Kraft. |
| Beschluss vom 20.9.2000 | Nichtige Beschlüsse der Eigentümerversammlung wg. fehlender Beschlusskompetenz. Erläuterungen und Beispiele. |
| bauliche Veränderung Thema und Link | Stichworte |
| Pergola | Pergola bedarf der Zustimmung aller Miteigentümer |
| Beseitigungsanspruch | jeder einzelne Miteigentümer kann Beseitigungsanspruch geltend machen. |
| Verwaltung Thema und Link | Stichworte |
| Ansprüche gegen den Verwalter | Geltendmachung bei mangelhafter Verwaltung. |
| Entlastung des Verwalters | entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. |
| Versäumnis der Anfechtungsfrist | verspätetes Protokoll |
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